Bei einer scheinbar spezialisierten Razzia gegen CBD-Shops in vielen Teilen Deutschlands seit Anfang des Jahres wurden viele Geschäfte, die legales Cannabisextrakt CBD (Cannabidiol) verkaufen, von Regierungsagenten überfallen. Sie wurden nicht durchsucht, sondern lediglich CBD-Öl und T-Shirts aus Hanf untersucht. Angesichts der Haltung der Regierungsstellen in Europa gegenüber Cannabisextrakten und der Tatsache, dass es legal ist, unter der Bedingung, dass bestimmte Kriterien erfüllt sind, zu verkaufen, scheint der Gesetzgeber selbst über den Rechtsstatus des Produkts verwirrt zu sein.

Während diese Beschlagnahmungen viele in Verwirrung gestürzt haben, entstehen in verschiedenen Teilen Europas immer mehr Geschäfte. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die CBD-Branche eine lukrative Wirtschaft für Unternehmen einführt. Zumindest dür jene, die bereit sind, sich an die Definitionen des Gesetzes zu halten.

Ein führendes Unternehmen im Vertrieb und Verkauf von CBD-Produkten in Europa hat eine Anfrage an die deutsche BfArM gestellt. Der Gründer des Unternehmens sagte: „Wir wollten von der Regierung eine Klärung über den rechtlichen Status der CBD in Deutschland erhalten. Eine Stellungnahme der Bundesanstalt für Arzneimittel und Medizinprodukte wird es Geschäftsinhabern und Distributoren von CBD-Produkten in Deutschland erleichtern, zu verstehen, was das Gesetz über ihre Geschäftspraxis aussagt“.

Wann darf ein CBD-Produkt verkauft werden?

In einer detaillierten Antwort auf eine CBD-Shop-Anfrage stellte das BfArM klar, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit ein CBD-Produkt in Deutschland legal vertrieben werden darf. Die Stellungnahme enthielt die BfR-Richtwerte für die Gewinnung legaler CBD-Produkte, einschließlich der Frage, wie man die richtigen Materialien bezieht.

Nachfolgend finden Sie einen Auszug aus der Stellungnahme der Bundesanstalt für Arzneimittel und Medizinprodukte. Er enthält die Begriffe und Richtwerte, die ein CBD-Produkt wie ein CBD-Öl für den legalen Vertrieb in Deutschland geeignet machen:

„Mit dem Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften, das am 10.03.2017 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die Position von Cannabis im Suchtstoffgesetz (BtMG) geändert. Seitdem unterscheidet das Betäubungsmittelgesetz zwischen Cannabis für medizinische Zwecke und Cannabis für nicht-medizinische Zwecke. Anhang I sieht auch Ausnahmen für Hanf vor (siehe Buchstaben b und d unter der Rubrik Cannabis).

Im BtMG sind Pflanzen und Pflanzenteile von Pflanzen der Gattung Cannabis von den Betäubungsvorschriften ausgenommen, wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut („Industriehanf“) stammen oder ihr THC-Gehalt 0,2 % nicht überschreitet und der Handel mit ihnen (außer Anbau) ausschließlich kommerziellen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die eine Missbrauchsmöglichkeit zu Vergiftungszwecken ausschließen.

Diese Ausnahmeregelung gilt auch für Zubereitungen von Pflanzen oder Pflanzenteilen, wenn sie den vorgenannten Bedingungen entsprechen.

Die angeforderten Cannabisextrakte wie CBD-Öl oder CBD-Isolat (Anmerkung des Herausgebers) dürfen – aus drogenrechtlicher Sicht – dem Endverbraucher nur dann übergeben werden, wenn die Extrakte ausschließlich aus einer EU-Sorte von Industriehanf gewonnen werden oder weniger als < 0,2% THC aufweisen und die vorgenannten Kriterien des BfR erfüllen“.

CBD-Öl online kaufen in Deutschland

Wenn es um den Online-Kauf von CBD-Öl geht, ist es in Deutschland eigentlich völlig legal. Tatsächlich war Deutschland einer der Hinweisgeber bei der Legalisierung von CBD-Öl. Deshalb sollte es nicht verwundern, dass der Online-Verkauf nicht nur erlaubt ist. Sondern er wird sogar von der Mehrheit der nationalen Gesellschaft akzeptiert.

CBD-Öl offline kaufen in Deutschland

Wenn Sie CBD-Öl auf die altmodische Art und Weise kaufen möchten, dann sollten Sie sich keine Sorgen machen. Denn der Offline-Verkauf dieser vorteilhaften Verbindung ist genauso legal wie Online-Transaktionen. Weitere Extrakte aus der Cannabispflanze sind auch in verschiedenen Gesundheitsshops in der ganzen Bundesrepublik Deutschland erhältlich. Es ist anzumerken, dass das Gesetz nur den Verkauf von verarbeiteten Produkten erlaubt, nicht das Rohhanf selbst.

CBD-Hanf in Großbritannien anbauen

Das Wachstum ist etwas anders als der Verkauf, wenn es um das deutsche Recht geht. Um Hanf in Deutschland legal anzubauen, müssen Sie sich an verschiedene Vorschriften der Europäischen Union halten. Wenn Sie auf der Seite des Gesetzes bleiben, sollten Sie in der Lage sein, Hanf innerhalb Deutschlands ohne Probleme anzubauen.

CBD-Produkte mit mehr als 0,2 Prozent THC

Ärzte in Deutschland dürfen Cannabisprodukte für den medizinischen Gebrauch verschreiben, sofern die THC-Konzentration in den Produkten unter 0,2% liegt. Alles, was höher ist, geht über die gesetzliche Grenze hinaus und Sie könnten auf einige Auswirkungen stoßen, wenn Sie solche Produkte kaufen.

Die Freizeitnutzung ist in Deutschland derzeit nicht legal. Allerdings wäre es nicht verwunderlich, wenn Deutschland eines der ersten europäischen Länder wäre, das dies tut. Aufgrund seiner Geschichte einer fortschrittlichen Politik in diesem Bereich ist das denkbar. Tatsächlich haben sich Mitglieder der zu Recht als Grüne bezeichneten Partei für eine rasche Legalisierung von Freizeit-Cannabis eingesetzt.

Fazit

Wie Sie sehen können, ist CBD-Öl in Deutschland meist legal zu kaufen. Allerdings müssen Sie sich vor der THC-Konzentration in solchen Produkten hüten und die EU-Vorschriften einhalten, wenn Sie sich entscheiden, selbst Hanf anzubauen. Insgesamt ist Deutschland beim Thema Cannabis eine der fortschrittlichsten Nationen, so dass man sich keine allzu großen Sorgen machen sollte, solange man keine Verstöße begeht.

Sie warten immer noch auf die Eröffnung des BER? Wir auch!

Nach mehrjährigen Verspätungen wird der umstrittene Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) im kommenden Herbst nach einer letzten technischen Testreihe eröffnet, sagte der Vorstandsvorsitzende Lütke Daldrup.
Ab Montag sollten auf der Baustelle in Schönefeld im Süden der Stadt letzte technische Tests durchgeführt werden.
„Die Tests im Juli liegen bis zur Eröffnung der GVO im Oktober 2020 im Zeitplan“, sagte Flughafenchef Lütke Daldrup der dpa.

Die so genannte Wirk-Prinzip-Prüfung ist eine wichtige Voraussetzung, bevor der Flughafen seine endgültige Abnahme durch die Behörden erhalten kann.
Die ursprüngliche Eröffnung von BER war für Oktober 2011 geplant, wurde aber in letzter Minute aus Gründen des Brandschutzes verschoben.
Der unabhängige Arbeitskreis TÜV Rheinland stellt in 40 Arbeitstagen oder zwei Monaten sicher, dass verschiedene Teile des Flughafens reibungslos zusammenarbeiten.

So werden beispielsweise gleichzeitig die Brandmeldeanlage und die Notstromversorgung auf den Prüfstand gestellt. Bisher wurden solche Systeme nur einzeln durchgeführt.
Verschiedene andere Baumängel, technische Probleme und Planungsfehler haben bereits dazu geführt, dass sich die Eröffnung der BER sechsmal verzögert hat.

Der Flughafen wurde auch von Korruptionsvorwürfen und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts heimgesucht.
Im Mai 2018 wurde das Projekt weiter verschoben, nachdem der Flughafen den Bau eines zusätzlichen Terminals angekündigt hatte.
Es ist geplant, sechs Millionen Passagiere mehr pro Jahr aufzunehmen und die Gesamtkapazität des Flughafens auf 28 Millionen Passagiere zu erhöhen.

Anhaltende Skepsis

Die scheinbar endlosen Verspätungen und Streitigkeiten führten dazu, dass sowohl der bisherige Flughafenchef Hartmut Mehdorn als auch der ehemalige langjährige Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit im Jahr 2015 zurücktraten.
Im Mai hatte CEO Daldrup Skepsis geäußert, dass der Flughafen aufgrund zunehmender technischer Probleme bis Oktober 2020 eröffnet werden könnte. Ein Bericht des TÜV Rheinland zählte insgesamt 11.581 technische Fragen, unter anderem zur Feuerleit- und Sicherheitstechnik des Flughafens.

Es bestehen weiterhin Zweifel, ob BER aufgrund der vorangegangenen Rückschläge bis Oktober 2020 wirklich eröffnet wird. Christian Gräff (CDU), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses der GVO im Abgeordnetenhaus, bezweifelte den Zeitplan „in letzter Minute“.
„Bisher wurden weder die deutsche Flugsicherung noch die Fluggesellschaften informiert. Sie brauchen ein gutes Jahr, um sich auf einen Umzug vorzubereiten“, sagte Gräff.

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte im Juni einen Brief veröffentlicht, der Zweifel an einem seiner Meinung nach zu schnellen endgültigen Zeitplan aufkommen ließ.
Der Bund hält 26 Prozent des Flughafens, der Rest verteilt sich auf die Länder Berlin und Brandenburg.
Derzeit nutzen Fluggäste in der Region entweder den Berliner Flughafen Tegel oder den alten Flughafen Berlin Schönefeld.

Reisende gewöhnen sich an den unfertigen Berliner Flughafen

Nach zahlreichen Verspätungen soll der neue Berliner Flughafen im Oktober 2020 eröffnet werden. Aber auch diese Frist wird jetzt in Frage gestellt. Reisende sind jedoch nicht allzu besorgt, wie Hardy Graupner herausfand.

Das Bundesverkehrsministerium hat Zusicherungen gefordert, dass der unfertige Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER, Bild oben), wie von den Betreibern angekündigt, im Oktober 2020 wirklich eröffnet werden kann. Aber wer ist bereit, solche Zusicherungen ohne Einschränkung zu geben?

Nicht einmal BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup ist sich noch sicher. Das neue Luftverkehrsdrehkreuz der Hauptstadt soll schließlich den Flughafen Tegel in der Innenstadt und den Flughafen Schönefeld am Stadtrand ersetzen, direkt neben dem Standort des neuen.

Ältere Menschen werden sich erinnern, dass BER ursprünglich für die Eröffnung im Oktober 2011 geplant war, nur um wegen einer möglichen Brandgefahr abgeschaltet zu werden.

Verzögert sich in hohem Maße

Inzwischen wurde die Frist aufgrund verschiedener Bauprobleme sechsmal verschoben.

Erst letzte Woche schlugen die deutschen Medien vor, dass eine große Menge an Nichtmetall-Dübeln ersetzt werden müsste, was Zweifel aufkommen ließ, ob der Flughafen 2020 eröffnet wird oder nicht.

Trotz ihres Status als Ziel von Spott und Hohn in den deutschen und ausländischen Medien scheinen Reisende in Berlin vorerst nicht viel zu vermissen, wie der DW beim Plaudern mit Menschen am Flughafen Schönefeld (SXF) herausfand.

Die im Westen ihres Landes lebenden Polen gehören zu den häufigsten ausländischen Nutzern dieses Flughafens, da er mehr Strecken bietet als beispielsweise der polnische Flughafen Szczecin (rund 150 Kilometer, 90 Meilen, weg von Schönefeld).

„Ich persönlich denke, dass dieser kleinere Flughafen hier in Schönefeld auch effizient ist. Ich habe beides genutzt, auch Tegel, und mir geht es gut“, sagte ein polnischer Reisender auf die Frage, ob er Lust hätte, den neuen Berliner Flughafen endlich zu eröffnen.

„Vielleicht wäre es besser, nur einen zentralen Flughafen in Berlin zu haben. Aber ich vermisse den unvollendeten Flughafen im Moment nicht wirklich, er ist gut für mich, so wie er ist.“

Öffentlicher Aufschrei unter den Berlinern?

Fragen Sie die Deutschen, was sie vom unvollendeten Flughafen halten. Ihre Antworten reichen von Gleichgültigkeit über das Verständnis der Situation bis hin zu Empörung.

„Dass der Flughafen noch nicht fertig ist, ist sicherlich ärgerlich“, sagt eine junge Deutsche in Anwesenheit ihrer Freundin.

„Aber wir sind nicht aus dem Berliner Raum und denken nicht wirklich so viel darüber nach. Auf Reisen haben wir andere Möglichkeiten, wenn Berlin nicht funktioniert.“

Ihre Freundin ist nicht ganz so blutrünstig. „Nun, wir leben in Deutschland, und als deutscher Steuerzahler ist das auch unser Problem“, sagt er. „Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem jeder fragt, was hier schief läuft. Es gibt immer etwas Neues, das nicht funktioniert.“

„Warum ist niemand da, der alles genau analysieren kann“, fragt sich die Frau. „Wenn man jetzt Dinge überstürzt, um den letzten Termin einzuhalten, kann das nur noch mehr Probleme und Kosten verursachen.“

Ein Mann, der vor dem Ankunftsbereich wartet, hat keine Lust, die Schuld für die Verspätungen vor der Haustür eines jeden zu geben. „Ich verliere keinen Schlaf über dem unfertigen Flughafen“, sagt er.

„Um ehrlich zu sein, glaube ich, dass es für ein großes Projekt wie dieses ganz normal ist, dass nicht alles so läuft, wie es geplant ist. Natürlich sind steigende Kosten immer schlecht, aber dann geht auch anderswo so viel schief. Wir werden es überleben.“